Beschlüsse Gemeinderat

Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Olbersdorf / nachhaltige und effiziente Energieplanung

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 7.2.2024 die Beauftragung der AGFW Projekt GmbH mit der Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf. Die Betrachtung der Gemeindegebiete der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf (Gemeinde Bertsdorf-Hörnitz, Gemeinde Jonsdorf, Gemeinde Olbersdorf, Gemeinde Oybin) erfolgt eigenständig und losgelöst von den anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.
2. Die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft über eine einwohnerbezogene Umlage bzw. Sonderumlage.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses zu unternehmen, insbesondere die erforderlichen Verträge mit der AGFW Projekt GmbH abzuschließen.

Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzept vom 21.10.2015

Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2024 die Fünfte Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015 (Stand vom 30.01.2024).

Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2024 die Haushaltssatzung der Gemeinde Olbersdorf für das Haushaltsjahr 2024. Über Einwendungen ist nicht zu beschließen, da keine eingegangen sind.

Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung vom 08.04.2024

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf nimmt in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 den Bescheid des Landkreises Görlitz vom 08.04.2024 mit dem Aktenzeichen 11.1.5.01-8032-7-2 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf erklärt den Beitritt zur Versagung des in §3 der am 07.02.2024 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 festgesetzten Gesamtbetrags der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 388.000 EUR und damit über den genehmigungsfreien Betrag von 56.000 EUR hinaus.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die durch diesen Beschluss geänderte Haushaltsatzung für 2024 auszufertigen und mit dem Haushaltsplan und den Anlagen öffentlich bekanntzumachen.
4. Auf einen Gesamtabschluss wird für die Haushaltsjahre 2013 bis 2024 verzichtet (§88 b Sächsische Gemeindeordnung). Der Bürgermeister wird beauftragt, dies der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
   
   

Fortschreibung Haushaltsstrukturkonzept der Gemeinde Olbersdorf / Freizeit- und Erlebnisbad Olbersdorf / Erhöhung und Neuordnung der Eintrittspreise

1. Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 die Eintrittspreise für das Freizeit- und Erlebnisbad Olbersdorf ab 2024 nach vorliegender Aufstellung festzusetzen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Konsolidierungsmaßnahme bei der nächsten Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015 dort aufzunehmen.

Anlage:
Aufstellung der Eintrittspreise (Stand April 2024)

Kooperationsvereinbarung zwischen Oberlausitzer Kreissportbund e. V. / Stadt Zittau / Gemeinde Olbersdorf für die Jahre 2023 – 2026

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt, vorbehaltlich einer rechtsaufsichts-genehmigten Haushaltssatzung mit mittelfristiger Finanzplanung, auf seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e. V., der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf für die Jahre 2023 bis 2026 in der Fassung vom 03.05.2023.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zu vollziehen; insbesondere die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen und im Benehmen mit dem Kämmerer die jeweiligen jährlichen Zuschüsse in die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2026 einzustellen.
3. Eine Mehrfertigung der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung ist der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme zu übersenden.
   
   

weitere Verfahrensweise zur Umsetzung von Einzelvorhaben aus dem Entwicklungskonzept Westpark Zittau - Olbersdorfer See

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung Olbersdorf/Team Strukturwandel konkrete Entwicklungsstrategien auszuarbeiten, welche in Zusammenarbeit mit Großen Kreisstadt Zittau zur Umsetzung festgelegt werden. In die Erarbeitung sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die zur Umsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.

Vorhaben: Nachhaltiger Umbau der Olbersdorfer Grundbachsiedlung durch die Anlage von Blühwiesen, Gärten und Bewegungsräumen auf der Grundlage eines Nachhaltigkeitskonzeptes

Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 das Ingenieurbüro „Helbig und Mattick, Schillerstraße 42 in 02763 Zittau mit der Leistungserbringung (Verkehrsanlagen §§ 42 - 48) auf Grundlagen der HOAI in der Fassung vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) zu beauftragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die stufenweise Auftragserteilung an das Ingenieurbüro je nach erforderlich werdender Leistungserbringung vorzunehmen.

Sitzungsplan für den Gemeinderat und die Ausschüsse für das II. Halbjahr 2024

Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2024 den vorläufigen Sitzungsplan für den Gemeinderat und die beschließenden Ausschüsse für das II. Halbjahr 2024.
Anlage:
Sitzungsplan II. Halbjahr 2024

KoMoNa – Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandel-Regionen

Vorhaben: Nachhaltiger Umbau der Olbersdorfer Grundbachsiedlung durch die Anlage von Blühwiesen, Gärten und Bewegungsräumen auf der Grundlage eines Nachhaltigkeitskonzeptes.
Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.Juni 2024 das Los 1 - Flächenentsieglung und Tiefbauarbeiten – an die Firma Köhler & Sohn GmbH – Abbruch – Erdbau – Recycling, Ortsstraße 76 in 02829 Markersdorf OT Friedersdorf, mit einer Auftragssumme in Höhe von 139.302,34 € Brutto zu vergeben.

Anlage
Lageplan
Bieterspiegel

Einziehung von Teilbereichen einer Kommunalstraße gemäß Sächsischem Straßengesetz – Einziehung eines Teilbereiches der Kommunalstraße „Lauschestraße“ sowie „Zum Grundbachtal“

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni 2024 gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) die Einziehung eines Teilberei­ches der als Gemeindestraße gewidmeten Straßen
   
   • Straße „Lauschestraße“, Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Olbersdorf, Blatt Nr. 32 / Umfahrung Lauschestraße
   • Straße „Lauschestraße“, Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Olbersdorf, Blatt Nr. 32 und der im Bereich zugehörigen Verkehrsflächen (Parkplatz)
   • Straße „Zum Grundbachtal“, Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Olbersdorf, Blatt Nr. 51 / Umfahrung Zum Grundbachtal und der im Bereich zugehöriger Verkehrsflächen (Parkplatz)
   in der Gemarkung Olbersdorf. (grafisch dargestellt in Anlage)
2. Der Gemeinderat beschließt die Einziehung und die damit verbundene Löschung aus dem Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Olbersdorf für Gemeindestraßen der unter Punkt 1 aufgeführten Teilbereiche der Gemeindestraßen Lauschestraße mit der Straßen-Nr. 32 und Zum Grundbachtal mit der Straßen-Nr. 51 in der Gemarkung Olbersdorf zum 1. Januar 2025.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, das förmliche Verfahren gemäß Sächsischen Straßen­gesetz einzuleiten.

Anlage:
Lageplan

Vermögen der Gemeinde Olbersdorf / Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung/ Erhöhung der Pacht für Garagen auf den im Eigentum der Gemeinde Olbersdorf stehenden Grundstücken
Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 die Erhöhung der Pacht für Garagen auf den im Eigentum der Gemeinde Olbersdorf stehenden Grundstücken auf 180 EUR p.a. ab 01.01.2025. Im Haushaltsplan sind ab 2025 jährlich Ansätze in Höhe von 7,5 TEUR für Grundstückunterhaltung vorzusehen.

Sechste Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015

1. Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 die Sechste Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015 (Stand vom 10.06.2024).
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, Angebote für ein externes Gutachten zur Haushaltssituation der Gemeinde Olbersdorf und zur Ermittlung weiteren Konsolidierungspotentials einzuholen.
3. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, beim Freistaat Sachsen einen Antrag auf Bedarfszuweisungen zu stellen, der in einem ersten Schritt die Kosten des externen Gutachtens zum Inhalt hat.

Anlage
6. Fortschreibung Haushaltsstrukturkonzept

Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2024 (Hebesatzung 2024)
Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt auf seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 die Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2024 (Hebesatzsatzung 2024). Die Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen und öffentlich bekanntzumachen.

Anlage
Entwurf Hebesatzung 2024

Anpassung der Elternbeiträge für kommunale Kindertagesstätten und Einrichtungen Freier Träger im Gemeindegebiet Olbersdorf ab 01.08.2024

Der Gemeinderat beschließt auf seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 in Abstimmung mit den Freien Trägern, die im Gemeindegebiet Kindertagesstätten betreiben und dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, ab 01.08.2024 folgende ungekürzte Elternbeiträge neu festzusetzen:

Die ermäßigten Elternbeiträge für Geschwisterkinder und Alleinerziehende ergeben sich aus Anlage B1.

Anlage
B1 – ermäßigte Elternbeiträge

Erstellung eines Betriebskonzeptes für künftige Bewirtschaftung der touristischen Infrastruktur der Gemeinde Olbersdorf

Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni 2024, das Team Strukturwandel mit der Erarbeitung eines Betriebskonzeptes für die künftige Bewirtschaftung der touristischen Infrastruktur der Gemeinde Olbersdorf, unter regelmäßiger Begleitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, zu beauftragen.